Lidl-Erweiterung: Stadt zieht die Notbremse

Stuttgart-Hedelfingen … Der Lebensmitteldiscounter Lidl möchte die Verkaufsfläche seines Marktes an den Heiligenwiesen 35 von 1.200 auf 1.450 Quadratmeter erweitern. Bei der Stadt sieht man darin ein Risiko für die Einzelhändler im Ort, die vor Wettbewerb geschützt werden sollen. Juristisch ist Lidls Plan nur mit der Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes zu stoppen.

Das Lidl-Areal ist den Stadtplanern schon länger ein Dorn im Auge. Denn sie würden an der Ecke von Hedelfinger Straße und Heiligenwiesen statt eines riesigen Parkplatzes und Lebensmittelmarktes lieber Handwerks- und Produktionsbetriebe sowie Büro- und Verwaltungsgebäude sehen. Doch das Grundstück gehört Lidl, und der zugrundeliegende Bebauungsplan aus dem Jahre 1972 lässt Bau und Erweiterung von Einzelhandelsbetrieben zu.

„Zum Umdenken zwingen“

Also hat Lidl dort einen Discountmarkt errichtet – ursprünglich mit 800 Quadratmetern Verkaufsfläche. Im Jahre 2012 wurde auf 1.200 Quadratmeter erweitert – die Stadt musste sich damals vor Gericht mit Lidl vergleichen und konnte die Expansion nicht verhindern. Aber jetzt, da Lidl eine Bauvoranfrage gestartet hat, möchte sie dem Flächenwachstum einen Riegel vorschieben. Einzige Möglichkeit: einen Beschluss fassen, den alten Bebauungsplan zu ändern. Und dies ganz schnell, denn den Planern sitzt eine Frist im Nacken, nach deren Ablauf Lidl weiter expandieren dürfte.

Am Abend des 17. Juli – wenige Stunden nach der Einbringung im Gemeinderat – stellten die Stadtplaner Hubert Vollmer und Arnold Maiwald ihren Beschlussantrag in der öffentlichen Sitzung des Hedelfinger Bezirksbeirats erstmals öffentlich vor. Für den 24. Juli war da bereits die Beschlussfassung im zuständigen Umwelt- und Technikausschuss des Stuttgarter Gemeinderats terminiert. Zwar würde man von außen nicht viel sehen von dem Mehr an Quadratmetern, meinte Vollmer. Lidl plane eine Umwandlung von Lager- in Verkaufsfläche im hinteren Gebäudeteil sowie einen Umbau mit geringfügiger Erweiterung des Eingangsbereiches. Dennoch will die Stadt den Erweiterungsantrag nun zurückstellen und später möglicherweise ganz ablehnen dürfen. Man wolle „Lidl zum Umdenken zwingen“, hieß es. Aber: in welche Richtung eigentlich?

Kritisch, aber alternativlos

Im Bezirksbeirat, der auch nicht glücklich mit der jetzigen Nutzung des Grundstücks ist, fand die Verhinderungsstrategie der Stadt keineswegs nur Zustimmung. Die Stadtbezirkspolitiker wollen nämlich die Tür für denkbare Verhandlungen mit Lidl – zum Beispiel über Wohnungsbau – jetzt nicht zuschlagen. Außerdem wurde die Frage laut, welche Einzelhandelsinteressen am Ort denn überhaupt noch schützenswert seien? Die von Rewe und Penny etwa? Eine Alternative fiel den Beiräten aber auch nicht ein, also gaben sie – wenn auch ein wenig unzufrieden – grünes Licht für eine baurechtliche Notbremse.

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