Unbefriedigende Debatte

Immer mehr Menschen gehen auf die Straße, um gegen Fahrverbote zu protestieren. Was treibt sie an? Wohl kaum mangelnde Einsicht in Gesundheitsschutz. In der unübersichtlichen Diesel-Debatte dürften drei Positionen ganz klar sein – bei Befürwortern wie Gegnern eines Fahrverbots: dass Gesundheit ein höheres und schützenswerteres Gut ist als Mobilität, dass es kein Grundrecht auf uneingeschränkte Mobilität und schon gar nicht auf eine bestimmte Art des Fahrzeugantriebs gibt, dass Gesetze und Gerichtsurteile in einem Rechtsstaat bindend sind. Worum geht es in der aktuellen Verbotsdebatte? Um Richtwerte (von Experten empfohlen) oder um Grenzwerte (daraus von Politikern abgeleitet)? Um Feinstaub, um Stickoxide (NOX), um Kohlendioxid (CO2)? Um das eine mehr, das andere weniger? In der ganzen Stadt (wie in Stuttgart), oder nur an nachweisbar zu stark belasteten Straßen (Beispiel Hamburg)? Wo und wie sind Grenzwerte zu messen, die gravierende Maßnahmen nach sich ziehen können? Wer ist besonders schützenswert? Wer weniger? Und welche Verbote sind nachvollziehbar geeignet, die Menschen zu schützen? Bedarf der Anwohner im Stuttgarter Kessel, speziell am Neckartor, eines stärkeren Schutzes vor Autoabgasen als Menschen, die in einem Fildervorort wohnen? Oder gar in Rumänien? Lohnt sich das auch bei Rauchern? Kann Dieselfahrern zugemutet werden, sich ein neues Auto zu kaufen, während Herstellung und Konsum von Zigaretten erlaubt bleiben? Die gegenwärtige Debatte bringt mehr Fragen hervor als Antworten. Es ist immer unbefriedigend, wenn die Bürger die Gründe für Regeln nicht verstehen. Erst recht aber, wenn einer Gesellschaft nichts Besseres einfällt als Brechstange, Verbot, Enteignung. Wissenschaft, Politik, aber auch Justiz sind gefordert. Jetzt!

Rundgeschaut … Die Seite 3 Kolumne aus dem WILIH … 6.2.2019

 

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